Ich will auch nochmal was zum Dosenpfand sagen:
Also...
Es begab sich vor vielen Jahren da hat eine schwarz-gelbe Regierung (klugerweise) beschlossen, daß eine Mehrwegquote einzuführen sei, damit hier nicht Zustände wie in anderen Ländern herrschen wo es so gut wie keine Mehrwegsysteme gibt. Um einem entsprechend entstehenden Müllberg vorzubeugen wurde mit ( !!! ) der Getränkeindustrie vereinbart (und vertraglich festgehalten), daß bei Unterschreitung der Mehrwegquote in einem Zeitraum von länger als einem Jahr ein Pfand auf die umweltschädlichen Einweggetränkeverpackungen erhoben wird, um den Verkauf von Mehrwegflaschen zu steigern. Jahrelang gab es keine Probleme mit der Quote. Otto Normalverbraucher kaufte seine Cola beim Getränkemarkt, gab seine Flaschen zurück und alles war gut.
Bis die bösen Billigdiscounter und Tankstellen anfingen, Coca Cola, Fanta und ähnliches in großen Einwegflaschen zu verscherbeln. Warum kein Mehrweg? Weil das Kosten durch die erforderliche Rücknahme erzeugt. Also kauften in zunehmenden Maße die faulen Kunden lieber die Einwegverpackungen. Ist ja ein grüner Punkt drauf also ist mir die Umwelt egal. Das führte seit 7 Jahren zum Absinken der Mehrwegquote. Der Bundesumweltminister (inzwischen ein Grüner) wies also die Getränkehersteller und die Einzelhandelsverbände darauf hin, daß sie doch bitte diesem Phänomen entgegenwirken sollen. Nichts geschah. Lidl verkaufte weiter Coca-Cola in 2 Literflaschen, Aldi verscherbelte Büchsenbier in Massen.
Nun begab es sich, daß die Mehrwegquote unterschritten wurde. Unser Bundesumwelminister war vertraglich verpflichtet an die Verantwortlichen eine Mahnung auszusprechen. Nichts geschah, die Quote sank sogar erheblich weiter.
Also setzte Herr Trittin 1 Jahr später ein Ultimatum: Wenn die Mehrwegquote nicht bis nächstes Jahr wieder im Lot wäre, müsse er wie vertraglich vereinbart ein Zwangspfand erheben. Es kümmerte keine Sau. Laß ihn doch reden. Wenns kommt können wir ja klagen, was kümmert uns das, 2 Jahre sind eine lange Zeit...
Es kam wie es kommen mußte: Wieder sank die Quote und wieder zeigte keiner echtes Interesse. Herr Trittin tat also das was er tun mußte und setzte fest, daß ab 1.1.2003 das vertraglich vereinbarte Zwangspfand kommen werde, wenn die Quote nicht signifikant steigen würde. Er gab aber zu bedenken, daß die damals von der schwarz-gelben Regierung getroffenen Vereinbarungen etwas undurchschaubar für den Einzelhandel und den Kunden seien, da manche Getränkedosen betroffen wären, andere nicht. Er regte an, sich an einen Tisch zu setzen und dieses Gesetzeswerk entsprechend zu überarbeiten, damit zur Einführung eine Verwirrung der Verbraucher vermieden würde.
Das war vor fast einem Jahr. Was passierte? Der Einzelhandel und die Getränkeunternehmen machten dicht und wollten lieber erstmal klagen (gegen einen eigens miterarbeiteten Vertrag) um so das riesige Unheil abzuwenden, was ach so plötzlich über sie hereinbrach. Herr Trittin hatte also keine Chance das Zwangspfand dahingehend zu verbessern, daß eine transparente Regelung gefunden würde, obwohl er es gerne getan hätte.
Auch kamen jetzt die schwarz-gelben Oppositionellen angekrochen: Ach Owei! Was hat sich die Regierung dabei gedacht, unser damals erlassenes Gesetz wirklich umzusetzen! Das ist ja unheimlich schädlich für die Wirtschaft. Wie können sie nur? Der Einzelhandel hatte ja nur 5 Jahre Zeit, etwas an der Misere zu ändern. BlaBla...
Man klagte also bis zum Schluß (ca. 2 Wochen vor Einführung) und als man sah, daß der Vertrag leider hieb- und stichfest war, hat man aufgegeben. Jetzt fing das Geschrei an: Wie sollen wir das bloß schaffen mit der Umstellung. Es ist nix geplant! Wir haben viel zuwenig Zeit gehabt... Na toll! Ein Jahr lang stand alles fest. Wenn man dann erst 2 Wochen vor der Umstellung im Weihnachtsgeschäft loslegt, weil man hofft, daß der Rechtsweg noch was reissen kann, dann ist verständlich daß da einiges schiefgeht. Aber das ist bestimmt nicht durch Herrn Trittin oder den Staat zu vertreten, sondern einzig und allein durch die Einzelhandelsorganisationen. Wer hoch pokert und verliert sollte erhobenen Kopfes vom Tisch weggehen und nicht anfangen zu jammern und es andere ausbaden lassen.
Immerhin haben die Looser inzwischen das Jammern aufgegeben und erarbeiten mit unserem Umweltminister nun ein vernünftigeres Konzept für den Zwangspfand. Ab nächstes Jahr werden dann vermutlich alle Dosen gleich betroffen sein. Ausnahmen dürften dann nur noch Wein und Spirituosen sein. Warum nicht gleich so? Hätte man auch billiger haben wollen. Es freute mich unheimlich, daß Aldi & Co ihre bestände verramschen mußten. Das hat richtig Kohle gekostet. *freu*
Für mich ist die Geschichte ein wunderbares Lehrstück in Sachen Politik.
Ich finde es klasse, daß Dosen und Einweggetränkeverpackungen mit einem ordentlichen Getränkepfand belegt werden. Und in ein paar Monaten ist auch jeder Einzelhändler, der entsprechende Einwegverpackungen verkauft, verpflichtet, unabhängig vom Kaufort oder einer Quittung alle Dosen/Flaschen zurückzunehmen. Dann hat keiner mehr Probleme damit, seinen Kram loszuwerden. In einem Jahr jammert ihr auch nicht mehr, glaubts mir.
Gruß
Fabian
btw: Gegen McDonalds-Tüten würde ein entsprechendes Pfand vielleicht auch helfen. Drastischere Strafen wären da aber wesentlich geeigneter denke ich. Wenn ich in Californien erwischt werde wenn ich Unrat aus dem Auto schmeisse, dann sind 1000$ fällig. Punkt! Keine Diskussion. Das Risiko geht man dann lieber nicht ein, grade weils auch geahndet wird und die Bullen dort irgendwie überall Augen zu haben scheinen. 1000$ - Da lohnt es auch mal den Hubschrauber hinterherzuschicken.