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EU will Dieselsteuer angleichen

Die EU-Kommission will die Diesel-Verbrauchssteuern für Transporteure bis 2010 in der Union angleichen. Dazu müssten Großbritannien und Deutschland ihre jeweiligen Steuersätze für Diesel senken, sagte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Mittwoch (24.7.) in Brüssel. Der Vorschlag muss noch einstimmig von den EU-Staaten gebilligt werden, was angesichts von Widerständen aus London derzeit eher unwahrscheinlich ist. Die Steuerpolitik in der EU gilt als Minenfeld.

Billiger Diesel für Gewerbe

Die Diesel-Verbrauchssteuern für den gewerblichen Bereich sollen sich in einem von 2003 bis 2010 laufenden Übergangszeitraum auf eine Ziel-Rate von 35 Eurocent je Liter Diesel einpendeln. Von 2010 solle dann in der EU die einheitliche Rate von 35 Cent gelten, zu der dann noch ein Inflationszuschlag kommen würde. "Das ist nötig, denn die derzeitigen großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten führen zu Wettbewerbsverzerrungen", sagte der Kommissar aus den Niederlanden. Eine Absenkung der Steuersätze sei vorteilhaft für Spediteure, nachteilig für den Fiskus.

Als gewerbliche Fahrzeuge gelten in Brüssel Lastwagen über 16 Tonnen Gesamtgewicht und Busse für mehr als neun Personen. Der aktuelle deutsche Diesel-Steuersatz beträgt 44 Cent je Liter und soll zum Jahresende auf 47 Cent steigen. Diese 47 Cent seien außerhalb der von der EU-Kommission vorgesehenen Toleranz-Marge, sagte Bolkestein.

Die deutsche Regierung werde nun vielleicht noch einmal über den Schritt nachdenken. "Wir freuen uns schon auf Diskussionen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel oder mit dessen Nachfolger im EU-Ministerrat", sagte Bolkestein. Zwischen Bolkestein und Berlin gibt es bereits Spannungen wegen des VW-Gesetzes und des geplanten EU-Übernahmegesetzes, das von der Bundesregierung kritisch gesehen wird.

Pkw-Diesel soll teurer werden

Für private Diesel-Fahrzeuge in der EU soll die Steuer von 2006 an auf das Mindestniveau vom bleifreiem Benzin angehoben werden, das wären dann 36 Cent je Liter. "Der derzeitige niedrige Satz für Dieselkraftstoff ist weder aus Umwelt- noch aus anderen Gründen gerechtfertigt", sagte Bolkestein. Deutschlands Steuersatz liegt bereits über diesem vorgeschlagenen Mindestsatz.

Bolkesteins Vorschläge stehen im Zusammenhang mit der geplanten einheitlichen EU-Energiebesteuerung. Dabei geht es um eine Ausdehnung der bisherigen Mindestbesteuerung von Mineralölprodukten auf andere Energieträger wie Erdgas und Elektrizität. Die EU-Kommission muss auch deshalb handeln, weil Ende des Jahres Steuervergünstigungen für Transporteure in Frankreich, Italien und den Niederlanden endgültig auslaufen.

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Da sollte man sich doch glatt so nen alten Mercedes (Diesel) kaufen ... die dinger laufen nämlich auch mit Salatöl!